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Statuten der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung
vom 11. September 1982 (Stand 20. Mai 2005)

Art. 1    Name und Sitz

Die «Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung» (Gesellschaft) ist ein Verein nach Artikel 60 ff. ZGB mit Sitz in Murten.

Art. 2    Zweck

1 Die Gesellschaft:

a.    fördert das Interesse für die rechtlichen und sprachlichen Probleme der Gesetzgebung und deren gesellschaftliche Auswirkungen;
b.    fördert das Verständnis für die besonderen Probleme der mehrsprachigen Gesetzgebung unseres Bundesstaates;
c.    führt Seminare und Kurse zur Aus- und Weiterbildung im Bereich Gesetzgebung durch und macht das Angebot an solchen Seminaren und Kursen bei interessierten Kreisen bekannt;
d.    berät Institutionen und Personen bei der Redaktion von Erlassen;
e.    beteiligt sich an der nationalen und internationalen Weiterentwicklung der Theorie der Gesetzgebung;
f.     fördert die Verbreitung wissenschaftlicher und praktischer Erkenntnisse im Bereich der Gesetzgebungslehre.

2 Die Gesellschaft ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

Art. 3    Mitgliedschaft

1 Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sowie andere Institutionen sein.

2 Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

Art. 4    Organe

Die Organe der Gesellschaft sind:

a.    die Mitgliederversammlung;
b.    der Vorstand;
c.    die Kontrollstelle;
d.    der Ausbildungsrat.

Art. 5    Mitgliederversammlung

1 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal alle zwei Jahre einberufen.

2 Die Mitgliederversammlung:

a.   wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und die übrigen Mitglieder des Vorstandes;
b.   wählt die beiden Mitglieder der Kontrollstelle;
c.   genehmigt den Bericht des Vorstandes über die Geschäftsführung und nimmt die Rechnung ab;
d.   legt die Mitgliederbeiträge fest;
e.   nimmt Stellung zu Grundsatzproblemen der Gesetzgebung;
f.    verabschiedet die Richtlinien für das Arbeitsprogramm.

Art. 6    Vorstand

1 Dem Vorstand gehören an: der Präsident/die Präsidentin, zwei Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen, der Quästor/die Quästorin und mindestens sechs weitere Mitglieder.

2 Der Präsident oder die Präsidentin, zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen, der Quästor oder die Quästorin und der Sekretär oder die Sekretärin bilden den Ausschuss.

3 Der Vorstand nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht einem anderen Organ
zustehen. Insbesondere:

a.    beruft er die Mitgliederversammlung ein und bereitet sie vor;
b.    bestimmt er die Aufgaben des Ausschusses;
c.    bestimmt er die Mitglieder des Ausbildungsrates und dessen Präsidenten  oder Präsidentin;
d.    bestellt er Arbeitsgruppen und umschreibt ihren Auftrag;
e.    legt er das Arbeitsprogramm nach den Richtlinien der Mitgliederversammlung fest;
f.     beschliesst er die Ausgaben;
g.    vertritt er die Gesellschaft nach aussen;
h.    erstellt er alle zwei Jahre einen Bericht über die Geschäftsführung.

4 Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wieder wählbar.

5 Der Vorstand kann weitere Vorstandsmitglieder berufen. Die Berufung ist an der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu bestätigen.

Art. 6a  Ausbildungsrat

1 Zweck des Ausbildungsrates ist die Qualitätssicherung und die Koordination der unter der Ägide der Gesellschaft angebotenen Aus- und Weiterbildung im Bereich der Gesetzgebung.

2 Der Ausbildungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

a.   Er klärt den Bedarf an Aus- und Weiterbildung im Bereich der Gesetzgebung ab.
b.   Er wirkt bei der Entwicklung von Konzepten für Seminare und Kurse mit.
c.   Er macht Vorgaben für die Durchführung der Seminare und Kurse.
d.   Er entscheidet, welche Seminare und Kurse unter der Ägide der Gesellschaft angeboten werden sollen.
e.   Er schliesst mit den interessierten Ausbildungsanbietern und
-anbieterinnen Leistungsvereinbarungen ab.

3 Dem Ausbildungsrat gehören mindestens 5, höchstens jedoch 7 Mitglieder an. Die Ausbildungsanbieter und -anbieterinnen und die interessierten Verwaltungen müssen angemessen vertreten sein.
 


Art. 7    Einnahmen

Die Einnahmen der Gesellschaft setzen sich wie folgt zusammen:

a.    Mitgliederbeiträge;
b.    Zuwendungen;
c.    Einnahmen aus Kursen und Veranstaltungen.

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